Pressemitteilung 09.02.2015

Bundesregierung muss Lage im Kosovo nüchtern analysieren

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken.

Die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sind im Kosovo trotz des mehrjährigen Engagements der internationalen Gemeinschaft noch sehr schwach. Die Bevölkerung leidet weiter unter organisierter Kriminalität, Klientelismus und Korruption bis in höchste staatliche Ebenen. Auch die Lage der Roma und weiterer nichtserbischer Minderheiten ist nach wie vor von Ausgrenzung, Armut und Perspektivlosigkeit geprägt. Drohende Blutrache und Ehrenmorde sind ebenfalls mögliche Fluchtgründe.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU dafür einsetzen, die regionale Konfliktlösung und eine Lösung der Statusfrage des Kosovo endlich voranzutreiben. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sind dringend notwendig um Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Dass die Deutsche Botschaft in Pristina von einer drohenden „Asyllawine“ spricht; ist hingegen skandalös. Die Bundesregierung muss sich von der publik gewordenen Forderung einer "medienwirksamen Sammelabschiebung" in den Kosovo distanzieren. Anstatt Panik zu verbreiten, muss die politische und wirtschaftliche Situation im Kosovo, welche aktuell zu den hohen Ausreisezahlen führt, nüchtern analysiert werden.

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