Pressemitteilung 04.02.2015

Bundesregierung verweigert weiterhin europäische Investitionen

Anlässlich der Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sich mit rund 8 Milliarden Euro am Investitionsprogramm der EU-Kommission beteiligen zu wollen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Ankündigung der KfW entspricht der Linie der Bundesregierung: Viel Show, wenig Substanz. Die KfW wird sich nicht direkt am Europäischen Investitionsfonds beteiligen, sondern nur in einer zweiten Stufe bei der Ausgestaltung von Projekten, um hier selbst Rendite zu machen. Es besteht so auch die Gefahr, dass es zu Konkurrenz mit dem Junckerplan kommt und andere Investitionen darin verdrängt werden.

Die Ankündigung der KfW täuscht nicht darüber hinweg, dass sich die Bundesregierung bei zukunftsfähigen Investitionen in Europa wieder einmal aus der Verantwortung stiehlt. In den Fonds selbst will Deutschland bisher keinen Cent einzahlen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als wirtschaftlich stärkstes Land der Euro-Zone zwar die Hand aufhält, indem sie deutsche Projekte aus dem Investitionsfonds finanziert haben will, selbst aber nichts zur Schließung der Investitionslücke in Europa beiträgt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung bei europäischen Investitionen.

Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung und immer weiter steigenden Schuldenquoten ist offensichtlich, dass Europa eine Investitionsoffensive braucht. Wir fordern, dass sich Deutschland mit zwölf Milliarden Euro am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligt. Dafür muss die Bundesregierung konsequent umweltschädliche Subventionen abbauen und die Einnahmeseite des Staates verbessern. Bei der Auswahl der Projekte des Junckerplans muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass vor allem grüne, zukunftsfähige Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz, Bildung und Ausbildung und Breitband finanziert werden. Überflüssige, teure ÖPP-Projekte der Bundesregierung im Straßenbau haben darin nichts zu suchen. Außerdem werden wir bei der Ausgestaltung des EU-Investitionsfonds streng darauf achten, dass dadurch wie bei den bisher teuren, gescheiterten ÖPP-Projekten privaten Investoren keine leistungslosen, faktisch risikolosen Gewinne zugeschanzt werden. In der sozialen Marktwirtschaft müssen privaten Gewinnen entsprechende private Risiken entgegenstehen.

Junckers Investitionsplan ist die Chance für einen Kurswechsel in Europa weg von einer einseitigen Krisenbewältigung. Nachhaltige private und öffentliche Investitionen müssen neben einer glaubwürdigen Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung eine Schlüsselrolle in Europa spielen. Der Junckerplan bietet die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen europäisch zu generieren, zu koordinieren und finanziell zu unterstützen. Gelingt dies, würde der neue EU-Investitionsfonds einen wertvollen Beitrag zur Schließung der europäischen Investitionslücke und zur wirtschaftspolitischen Integration in Europa leisten.

Wichtige Probleme wie die Nachfrageschwäche oder auch die mancherorts massiv eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Hand werden durch den Junckerplan jedoch nicht gelöst. Daher kann der Juncker-Plan auch nur ein Baustein einer europäischen Antwort auf die Krise sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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