Pressemitteilung 26.02.2015

Commerzbank: Wer Dreck am Stecken hat, muss gehen.

Zu Berichten, die Commerzbank habe bis vor wenigen Jahren Kunden geholfen hat, ihr Vermögen vor den Finanzämtern zu verstecken, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Mit der einen Hand Staatshilfe annehmen und mit der anderen den Staat ausrauben helfen, das geht nicht. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Commerzbank unter dem aktuellen Vorstand Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäsche geleistet hat, dann ist die Führungsriege nicht länger tragbar. Martin Blessing muss die schwerwiegenden Vorwürfe sehr schnell und lückenlos aufklären und die bankinternen Kontrollmechanismen kritisch durchleuchten.

Es drängt sich die Frage auf, was eigentlich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat gemacht haben. Der Bund ist Großaktionär der Commerzbank und hat damit eine besondere Verantwortung. Die liegt in der Bundesregierung bei Finanzminister Schäuble. Er muss bei der Commerzbank für Ordnung sorgen.

Die von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen gegen die Commerzbank zeigen erneut wie wichtig es ist, dass Datensätze von Hinweisgebern durch den Staat angekauft werden. Das ist ein unverzichtbarer Weg, um bei Instituten Missstände aufzudecken, die ansonsten nie ans Tageslicht gekommen wären.

Außerdem unterstreichen die Vorwürfe gegen die Commerzbank die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts. Es ist dringend erforderlich, dass die Sanktionsmöglichkeiten den Delikten angepasst werden. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten sind für Banken, die über gesetzeswidriges Verhalten Millionenbeträge verdienen, schlicht nicht ausreichend.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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