Pressemitteilung 04.02.2015

Elektromobilität: Bundesregierung fährt mit angezogener Handbremse

Zum Elektromobilitätsgesetz und der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Experten waren sich einig: das Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um eine relevante Zahl von Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die hohen Anschaffungskosten für Elektroautos sind eine wesentliche Kaufhürde. Keiner wird sich ein Elektroauto kaufen, nur weil er irgendwo kostenlos parken kann.

Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Marktanreizprogramm enthält - mit Kaufprämien von bis zu 5.000 Euro für Elektroautos. Diese kann über eine Umlage bei der Kfz-Steuer finanziert werden, die beim Kauf von Autos mit CO2-Ausstoß über dem europäischen Grenzwert anfällt (2015: 130 g CO2/km).

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Elektroautos künftig auch auf Busspuren fahren zu lassen, stieß bei den Fachleuten in der Anhörung vielfach auf Kritik. Wenn Elektroautos künftig Busse ausbremsen können, dann hat Dobrindt dem Image von Elektroautos in der Öffentlichkeit mehr geschadet als genützt.

Es kann nicht sein, dass Dobrindt beim Aufbau der Schnellladesäulen - wie zum Beispiel entlang der A9 - nur eine technisch begrenzte Stecker-Variante wählt, die einen Großteil der derzeitigen Elektroautos außen vorlässt. Mit Steuermitteln geförderte Ladeinfrastruktur muss für alle Elektrofahrzeuge diskriminierungsfrei nutzbar sein.

Die Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität, aber nur wenn auch elektrisch betriebene Busse, Nutzfahrzeuge und Fahrräder stärker gefördert werden und wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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