Pressemitteilung 11.02.2015

EU-Gipfel: Europa muss zusammenhalten

Anlässlich des EU-Gipfels am 12. Februar 2015 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es darf keinen Zweifel geben, dass die EU und Griechenland auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden werden. Die bisherige Debatte wurde viel zu stark nach der Logik des Nullsummenspiels geführt: Einer verliert, was der andere gewinnt. Dieses Spiel ist gefährlich, da es nationale Fronten verhärtet, anstatt Kompromisse und eine win-win-Situation zu schaffen.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich deutlich dafür auszusprechen, Griechenland auch künftig beizustehen, ist wenig hilfreich. Gefordert ist aber auch die griechische Regierung. Von den europäischen Partnern nur zu fordern, ohne belastbar klarzumachen, was man selber beitragen möchte, ist nicht zielführend.

Alle Beteiligten müssen sich jetzt bewegen und gemeinsame eine Lösung finden. Dazu gehört, dass die griechische Regierung am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung festhält, mit Hilfe europäischer Gelder Investitionen in die Zukunft tätigt und notwendige Strukturreformen umsetzt. Die Steuerverwaltung muss weiter verbessert, Korruption bekämpft und Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit ergriffen werden. Im Gegenzug sollte die Euro-Zone diesen Weg mit weiteren Schuldenerleichterungen unterstützen.

Auch in Bezug auf die Situation in der Ostukraine muss vom Gipfel ein klares und geschlossenes Signal der Staats- und Regierungschefs ausgehen. Sollte nach den Verhandlungen in Minsk kein Einlenken Russlands und der Separatisten zu erkennen sein, müssen die Sanktionen, wie beschlossen am Montag in Kraft treten. Die Entscheidung die Sanktionen bis Montag vorzuhalten war richtig, um die Verhandlungen in Minsk nicht zu gefährden.

Das Russland die Separatisten mit schwerem militärischem Gerät unterstützt, kann nicht mehr bestritten werden. Der Beschuss von Kramatorsk hat das einmal mehr zur traurigen Gewissheit werden lassen. 50 Kilometer entfernt vom Frontverlauf sind auch zivile Opfer zu beklagen. Russland muss endlich sein falsches Spiel beenden und die Unterstützung für die Separatisten einstellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394511