Pressemitteilung 26.02.2015

EuGH-Urteil: Rückschlag für die Asylwürdigkeit von Kriegsdienstverweigerern

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik:

Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte.

Dies ist angesichts der Geschichte des US-geführten Kriegseinsatzes im Irak eine fragwürdige Argumentation. Schließlich sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich geworden, die nicht als juristisch komplett aufgearbeitet gelten können. Der EuGH hält jedoch immerhin fest, dass auch Soldaten nach der EU-Qualifikationsrichtlinie Anspruch auf Schutz haben können, auch wenn sie nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt waren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden und Gerichte in Deutschland den Asylantrag von Herrn Shepherd wohlwollend prüfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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