Pressemitteilung 05.02.2015

EZB-Entscheidungen zu Griechenland: Gefährliches Armdrücken beenden

Die Entscheidungen der EZB finden in einer Situation des politischen Armdrückens statt. Das kann zu einer gefährlichen Eskalation in der Eurozone führen. Die Marktreaktionen auf die erste EZB-Entscheidung, die griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, zeigen, wie ernst die Lage in Europa ist. Der Abzug von Kapital aus Griechenland könnte sich verschärfen, wenn das Vertrauen in die Stabilität des griechischen Bankensektors gemindert wird. Deswegen waren die weiteren Entscheidungen der EZB, die Liquiditätsversorgung der griechischen Banken zu sichern, heute sehr wichtig.

Es ist gefährlich, wenn sich die derzeitige Politik des Armdrückens zwischen Griechenland und den anderen europäischen Akteuren noch länger hinzieht. Der Versuch, jetzt durch öffentliche Äußerungen und einseitige Maßnahmen Druck aufzubauen, ist nicht hilfreich. Die Zeit, die für vernünftige Verhandlungen bleibt, könnte bei einer zugespitzten Situation im Finanzmarkt noch kürzer werden, als sie sowieso schon ist. Das macht eine Verständigung nicht leichter.

Nötig ist, dass sich griechische Regierung und europäische Verantwortliche zeitnah zu konstruktiven Gesprächen zusammenfinden und dabei das europäische Interesse im Blick haben. Denn es ist im gesamteuropäischen Interesse, eine nachhaltige Lösung für die Überschuldung der Staaten zu finden, eine neue wirtschaftliche Perspektive als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und die soziale Schieflage der Austeritätspolitik zu korrigieren, die besonders die Ärmsten in Griechenland hart getroffen hat. Die Haltung der deutschen Regierung ist entscheidend für eine solche konstruktive Wendung. Doch bisher hält die Bundesregierung an kritischen Streitpunkten wie der Rolle der Troika und einem Fortführen des desaströsen Sparprogramms fest, anstatt sich konstruktiv an einer Lösungsfindung zu beteiligen und die griechische Regierung in Bezug auf eine Überwindung von Korruption, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft beim Wort zu nehmen.

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