Pressemitteilung 24.02.2015

Finanzschwache Kommunen brauchen sofort Unterstützung

Anlässlich der heute von Ernst & Young veröffentlichten Studie zu Steuererhöhungen in Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die finanzschwachen Kommunen ziehen die Notbremse. Sie sind gezwungen, kommunale Steuern zu erhöhen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das ist ein alarmierendes Signal.

Union und SPD sollen endlich ihre Versprechen einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort und nicht erst in 2018 kommen. Auch die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss deutlich erhöht werden. Angesichts eines Investitionsstaus in Höhe von 118 Milliarden Euro in den Kommunen muss Schwarz-Rot endlich Maßnahmen für gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur voranbringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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