Pressemitteilung 13.02.2015

Firmenprivilegien begrenzen - ein faires Erbschaftsteuerrecht ist möglich

Zur heutigen Berichterstattung sowie zur DIW-Studie zur Erbschaftsteuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

 

Die Studie des DIW führt die absurde Ausgestaltung des heutigen Erbschaftsteuerrechts vor Augen. Es ist schlicht ungerecht, dass die Mittelschicht den Großteil des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer aufbringt, während der Fiskus die Vermögen der Superreichen weitgehend verschont.

 

Wer wie Schäuble andeutet, die Erbschaftsteuer reformieren zu wollen, ohne das Aufkommen zu erhöhen, will faktisch die riesigen Steuervorteile für Erben von Milliardenvermögen fortsetzen. Mit den neuen Zahlen aus dem DIW ist klar: Eine Erbschaftsteuer, die Milliardenerbschaften nicht weiter privilegiert, wird zu mehr Steueraufkommen führen.

 

Das DIW räumt mit der Mär auf, dass Steuerbefreiungen großer Unternehmensvermögen nötig sind, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Erbschaftsteuer muss wirtschaftspolitisch vernünftig ausgestaltet sein, so dass der Erfolg von Unternehmen auch im Erbfall gesichert ist und Arbeitsplätze geschützt bleiben. Dies funktioniert mit vernünftig ausgestalteten Freibeträgen und Stundungsregelungen, die dann auch sicher verfassungsfest sind.

 

Durch die Privilegierung von riesigen Betriebsvermögen verschenkte der Fiskus von 2009 bis 2013 bis zu 30 Milliarden Euro an Deutschlands Topvermögende. Damit weiteren Gestaltungsaktivitäten der Boden entzogen wird, muss die Bundesregierung klarstellen, dass die neue Erbschaftsteuer rückwirkend zur Urteilsverkündung in Kraft tritt. Eine bis 2016 fortwährende Verschonung von Erben großer Unternehmen ist nicht hinnehmbar.

 

Die Erbschaftsteuer taugt nicht für einen Steuerwettbewerb unter den Ländern. Es geht nicht darum, neue Steuersümpfe aufzubauen. Bund und Länder müssen gemeinsam an einem gerechten und verfassungsfesten Steuersystem arbeiten. Querschüsse aus Bayern sind da nicht hilfreich.

 

Link zur Studie aus dem DIW-Wochenbericht:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496882.de/15-7-1.pdf

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