Pressemitteilung 01.02.2015

Frau Merkel muss Fehlentwicklungen in Ungarn ansprechen

Zum morgigen Staatsbesuch der Bundeskanzlerin in Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:


Die Bundeskanzlerin muss bei ihrem morgigen Besuch in Ungarn klare Worte gegenüber der Regierung Orbán finden. Deutschland ist Ungarn in Freundschaft verbunden und besonders dankbar für den Mut der Ungarinnen und Ungarn für Freiheit einzustehen. Auch das überraschende Bekenntnis von Ministerpräsident Orbán, dass die Beteiligung Ungarns am Holocaust eine "nationale Tragödie" sei, ist ein positives Signal im Vorfeld des Besuches gewesen. Nichtsdestotrotz ist die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU als Partnerpartei von Orbáns Fidesz in der Verantwortung, Fehlentwicklungen im Land deutlich anzusprechen. Viktor Orbán und seine Fidesz Partei betreiben einen Staatsumbau, der großen Anlass zur Sorge gibt.

Pressefreiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft gehören zu den Grundpfeilern der europäischen Demokratie, jedoch wird es in Ungarn immer schwieriger für Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ihre Arbeit unabhängig auszuüben. Im letzten Jahr kam es immer wieder zu willkürlichen Durchsuchungen und Einschüchterungen, die nur schwerlich zu einem Rechtsstaat passen. Die Demonstrationen gegen Internetsteuer und die Kundgebungen, die während des Besuchs von Frau Merkel erwartet werden zeigen, dass viele Menschen mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind. Frau Merkel darf nicht verschweigen, dass diese Proteste auch in Deutschland wahrgenommen werden und von der ungarischen Regierung einfordern, sich in ihren Äußerungen und innenpolitischen Handlungen klar und deutlich zu den Grundwerten der EU zu bekennen.

Ebenso muss Frau Merkel deutlich machen, dass eine gemeinsame Haltung der EU gegen die Aggression Russlands in der Ukraine notwendig ist. Es muss klar sein, dass Ungarn sich nicht mit Extrawürsten aus Russland ködern lassen darf und damit das Zutrauen in eine gemeinsame europäische Haltung erschüttert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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