Pressemitteilung 23.02.2015

Gabriels CETA-Papier: Wieder nur eine Nebelkerze?

Anlässlich der Berichte über das Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister zu CETA erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Sigmar Gabriel und seine sozialdemokratischen Amtskollegen haben am Wochenende in Madrid einen Text verfasst, der viele grundlegende Aspekte des bisherigen Systems der internationalen Schiedsgerichte in bilateralen Handelsabkommen reformieren würde. Wenn man sich den Gabriel-Vorschlag genau anschaut stellt man fest: Die meisten Forderungen sind allgemein und völlig unverbindlich formuliert und beziehen sich nicht auf das Abkommen Ceta.

Der Bundeswirtschaftsminister und die gesamte Bundesregierung müssen Klarheit schaffen: Wird die Bundesregierung sich für einen grundlegende Reform des Investitionsschutzes auch in den Handelsabkommen CETA und TTIP einsetzen? Oder ist dieses Papier von Gabriel nur eine Nebelkerze, mit der er die Öffentlichkeit von den real laufenden Verhandlungen ablenken will? Wird die deutsche Bundesregierung Nachverhandlungen bei CETA in Brüssel durchsetzen? Oder belässt sie es bei kosmetischen Korrekturen?

Große Worte und große Versprechen haben wir von Gabriel in der letzten Zeit schon genug gehört. Es ist überfällig, dass Gabriel seinen Worten endlich auch einmal Taten folgen lässt. Sonst macht sich die Bundesregierung in der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.

Klage-Privilegien für Konzerne sind in einem Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht nur unnötig, sondern gefährlich. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten deutlich formuliert. Es wird Zeit, dass auch die deutsche Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394554