Pressemitteilung 19.02.2015

Griechenland: Ablehnung der Bundesregierung ist brandgefährlich

Anlässlich der von Griechenland beantragten Verlängerung des Hilfsprogramms erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms ist eine gute Nachricht. Die Eurogruppe, die Bundesregierung und der Bundestag sollten diesem Antrag zustimmen. Nach der Unsicherheit und dem nationalen Gepolter der vergangenen Woche ist die neue Regierung einen großen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen. Die Vorschläge, die jetzt für eine Verlängerung des Programms auf dem Tisch liegen, erfüllen weitestgehend die Bedingungen der Euro-Gruppe und sind eine gute Verhandlungsbasis. Konkretere Reformabsprachen könnten als Bedingungen für jede Tranchenauszahlung definiert werden. Dass Finanzminister Schäuble diesen konstruktiven Vorschlag vom Tisch wischt, ist national borniert und europäisch unverantwortlich. Schäuble riskiert mit seinem Nein einen „Grexit“ und damit politisch und ökonomisch verheerende Folgen für die Eurozone und Griechenland. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Abwehrhaltung in der Griechenlandfrage beenden. Alle Seiten müssen sich bewegen, um einen Kompromiss zu finden. Die griechische Regierung hat das getan. Jetzt sind die Eurogruppe und Schäuble am Zug. Die Lage ist zu ernst für weitere Machtspielchen.

Athen braucht eine Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms, um ein gerechteres und wirtschaftlich sinnvolles Reformprogramm auszuarbeiten. Wichtig ist, dass es gerechte Veränderungen beim Hilfsprogramm gibt, damit Spielraum für Investitionen in die Zukunft und soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit eröffnet wird. Ebenfalls zentral sind gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen in Griechenland bei der Steuerverwaltung und beim Kampf gegen Korruption. Auch die Rechtsstaatlichkeit muss durch Reformen verbessert und am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung muss festgehalten werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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