Pressemitteilung 05.02.2015

Irak: Menschenrechte, Reform der Sicherheitskräfte und Versöhnung haben Priorität

Anlässlich des Besuchs des irakischen Präsidenten Haider al-Abadi bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der schnelle und gewaltsame Vormarsch von ISIS hat deutlich gezeigt, wie gravierend die Probleme im Irak sind. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen streiten um Ressourcen und Teilhabe, die irakischen Streitkräfte sind mit der Herausforderung durch ISIS überfordert, Flüchtlinge leben unter teils inakzeptablen Bedingungen, mehr als die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. In dieser Situation ist es wichtig, dass sich der Irak zu Reformen bekennt und dass er dazu die notwendige Unterstützung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft erhält.

Der Versöhnungsprozess zwischen den Glaubensgemeinschaften im Irak muss intensiviert werden, denn ohne Versöhnung gibt es kein Fundament für einen langfristigen Frieden im Irak. Dazu gehört auch, den irakischen Sicherheitssektor so zu reformieren, dass die irakischen Sunniten in die regulären staatlichen Sicherheitskräfte integriert werden und der grassierenden Korruption und Misswirtschaft rechtsstattliche Prinzipien und politische Kontrolle entgegen gesetzt werden. Auch Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen durch die Peshmerga müssen lückenlos aufgeklärt, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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