Pressemitteilung 06.02.2015

Kanzlerin in USA und Kanada: Chance des Gipfeljahres nutzen

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Washington und Ottawa erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte werden die Regierungschefs aus Berlin, Washington und Ottawa viel zu besprechen haben. Bei ihrem Besuch in Übersee wird sich die Kanzlerin auch unangenehmen Fragen stellen müssen. Zum Beispiel der, warum sie durch ihre kontraproduktive Austeritätspolitik dafür sorgt, dass sich die Eurozone nicht erholt. Im Rahmen der G20 hat man sich auf deutlich mehr Investitionen verständigt, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung aber steht auf der Bremse, anstatt endlich in großem Stil in Klimaschutz, Energie, Bildung und Infrastruktur zu investieren. US-Präsident Barack Obama hat hier ja schon – im Schulterschluss mit der neuen griechischen Regierung – deutliche Worte der Kritik an der EU gefunden. Nicht umsonst zeigt der Vergleich zwischen der Eurozone und den USA, dass die USA besser aus der Krise gekommen sind - und zwar nicht mit Sparen, sondern mit Investieren.

Ein weiteres kontroverses Thema dürften die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein. Hier sollte die Bundesregierung endlich die Bedenken nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von ihrem eigenen Expertengremium im Bundeswirtschaftsministerium ernst nehmen. Die geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren haben nichts bei TTIP und CETA verloren. Sie bauen eine Paralleljustiz auf und untergraben unseren demokratischen Rechtstaat. Das darf die Bundesregierung nicht zulassen.

2015 ist mit dem G7-Gipfel und dem UN-Klimagipfel in Paris ein Schlüsseljahr für Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hätte die große Chance, diese Themen endlich voranzutreiben und auch bei den transatlantischen Freunden für verbindliche Klimaschutzziele und deutlich mehr Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu werben. So könnten die G7 Vorreiter für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu werden. Die Bundesregierung aber droht, diese Chance zu verspielen, weil sie ihre eigenen Zusagen nicht einhält. Nicht einmal die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (ODA-Quote) für Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für die viertgrößte Industrienation der Welt.

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