Pressemitteilung 12.02.2015

Lebenszeichen der Diplomatie

Zu den Verhandlungsergebnissen von Minsk erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Minsk war ein dringend benötigtes Lebenszeichen der Diplomatie. Sollten die Waffen ab Sonntag schweigen und sollte die Sicherung einer Pufferzone zwischen den Kriegsparteien gelingen, wäre ein wichtiger erster Schritt für die Ukraine getan. Alle Konzentration muss jetzt darauf gerichtet werden, die Durchsetzung der Vereinbarungen zu garantieren. Nur wenn dies gelingt, sind weitere Schritte zur Stabilisierung der Ukraine und zum Frieden erfolgversprechend. Vereinbarungen der Vergangenheit sind insbesondere von Seiten der Separatisten immer wieder gebrochen worden. Vor allem Putin muss klar sein, dass eine Missachtung der Verhandlungsergebnisse von Minsk umgehend Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Die humanitäre Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch entwickelt. Anderthalb Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Versorgung der Menschen ist katastrophal. Deutschland muss seine Mittel für die dringend benötigte humanitäre Hilfe aufstocken.

Die Vereinbarungen von Minsk betreffen die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Ostukraine. Klar ist, dass es einen dauerhaften Frieden nur geben kann, wenn er die politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Ukraine beinhaltet. Neben humanitärer Hilfe braucht Kiew unsere Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des IWF, der Ukraine einen sofortigen Kredit von 15 Milliarden Euro zu geben.

Minsk hat gezeigt: Europa kann außenpolitisch als handlungsfähiger Akteur auftreten, wenn es geschlossen ist. Das ist ein Signal nach außen und an uns selbst zugleich. Es herrscht nicht Bürgerkrieg in der Ostukraine, sondern Krieg in Europa, und es liegt in unserer Verantwortung, der Ukraine zu helfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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