Pressemitteilung 02.02.2015

Lohndumping nicht bagatellisieren

Zu den Überlegungen von Finanzminister Schäuble, Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Gunsten von mehr Sicherheit in Frage zu stellen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Es ist unredlich und unterstes Niveau, wenn Finanzminister Schäuble vermeintliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausspielt. Mehr Personal im Sicherheitsbereich darf nicht zu Lasten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehen und das Recht der Beschäftigten auf faire Löhne in Frage stellen. Die zusätzlichen 1.600 Stellen bei der FKS sind noch immer Zukunftsmusik, denn sie werden frühestens bis 2019 zur Verfügung stehen. Jetzt sucht Schäuble nach Gründen, um die versprochenen Stellen zukünftig einsparen zu können. Und dies obwohl die FKS schon heute über zu wenig Personal verfügt, weil ihr in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben bei den Mindestlöhnen übertragen wurden. Tatsächlich wurde der Mangel in der FKS schon in den letzten Jahren nur verwaltet. Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht zum Nulltarif. Das sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sind auch nicht kompliziert. Im Gegenteil – Arbeitsstunden zu erfassen ist eine Selbstverständlichkeit, denn weder das Arbeitszeitgesetz noch die Rechtsprechung kennen unbezahlte Erwerbsarbeit. Der Finanzminister und die Union sollten endlich damit aufhören, Lohndumping zu bagatellisieren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht ausreichend Personal – sonst bleiben effektive Kontrollen reine Lippenbekenntnisse.

Die Beschäftigten haben faire Löhne und Wertschätzung verdient. Und es geht auch darum, dass Mindestlöhne in gleicher Weise die verantwortungsvollen Betriebe schützen, denn sonst laufen sie Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. Auch das sollte der Finanzminister endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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