Pressemitteilung 12.02.2015

Mare Nostrum muss wiederbelebt werden

Zur aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Flüchtlings-Dramen der vergangenen Tage zeigen, wie kurz das europäische Gedächtnis ist. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten.

Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine legale Einreise zu schaffen, hat die Bundesregierung maßgeblich das Ende der italienischen Seenotrettungsoperation Mare Nostrum zu verantworten. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Operation in europäische Verantwortung überführt wird, hat die Bundesregierung sich völlig einseitig auf Grenzsicherung und die Verhinderung von Schleuserkriminalität konzentriert.

Die von der Bundesregierung hoch gelobte Frontex-Mission Triton ist niemals für die Rettung von Flüchtlingen vorgesehen gewesen. Sie kann dies auch nicht leisten, da sie mit ihren patrouillierenden Hubschraubern, Schiffen und Flugzeugen lediglich die Küsten in den Blick nimmt.

Die über 300 Menschen, die nun ihr Leben verloren, sind Opfer einer völlig kurzsichtigen europäischen Flüchtlingspolitik. Hier kann es nur eine Antwort geben: Mare Nostrum muss wieder ins Leben gerufen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf dem heutigen EU-Gipfel mit den europäischen Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Finanzierung zu verständigen.

Darüber hinaus müssen endlich legale Zugangswege geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich für das deutsche Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme auf die Schulter klopft und dabei immer wieder unterschlägt, dass der größte Teil der syrischen Flüchtlinge auf genau diesem gefährlichen Wege nach Deutschland gekommen ist. Der Ausbau von Resettlement-Programmen und humanitären Aufnahmeprogrammen muss vorangetrieben werden. Zudem muss der Familiennachzug erleichtert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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