Pressemitteilung 09.02.2015

Mehr Lebendigkeit und Debatte in den Bundestag

Am 10. Februar 1965 fand die erste Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit 50 Jahren gibt es die Aktuelle Stunde im Bundestag. Sie dient nach wie vor dem Zweck, aktuelle Themen von allgemeinem Interesse kurzfristig auf Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Von diesen aktuellen Debatten über Themen, die eine breite Öffentlichkeit interessieren, gibt es zu wenige im Bundestag. Wir sollten mehr Mut zeigen, wenn es darum geht, neue Instrumente der parlamentarischen Demokratien auszuprobieren. Es muss uns alle alarmieren, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger bei Umfragen an keine aktuelle Debatte im Bundestag erinnern können.

Beginnen sollten wir mit der Reform der Regierungsbefragung. Es ist einem selbstbewussten Parlament nicht würdig, wie die aktuelle Regierungsbefragung und Fragestunde läuft. Das Thema der Regierungsbefragung soll nicht länger von der Regierung festgelegt werden. Es ist doch albern, dass die Regierung bestimmt, wozu sie von Abgeordneten befragt werden möchte. Das gehört abgeschafft. Stattdessen legt das Parlament das Thema der Regierungsbefragung fest.

Wieso stellt sich die Bundeskanzlerin, der Bundeskanzler nicht regelmäßig den Fragen der Abgeordneten? In Spanien, Frankreich oder Großbritannien ist es selbstverständlich, dass sich der Regierungschef oder die Regierungschefin in regelmäßigen Abständen Fragen von besonderen politischem Interesse selbst beantwortet.

Das Jubiläum der Aktuellen Stunde sollte Ansporn sein, bei der Reform der parlamentarischen Arbeit mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Mehr Austausch, mehr Rede und Gegenrede und das Ringen um die besten Konzepte und Ideen täte unserem Parlamentsalltag und dem Erleben von Politik gut.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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