Pressemitteilung 25.02.2015

Mietpreisbremse: Minikompromiss muss endlich beschlossen und umgesetzt werden

Zur Einigung der Koalition auf die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse erklären Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Seit über einem Jahr verschleppt die Koalition ein zentrales Wahlversprechen und versucht jetzt durch einen Minikompromiss den kompletten Imageschaden abzuwenden. Die Mietpreisbremse ist überfällig: Frau Merkel ist in der Pflicht, sie jetzt schnellstens umzusetzen.

Der Kompromiss hat große Lücken. Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die Klientelpolitik der Maklerverbände gestern nicht durchgesetzt hat, aber einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die vielen Ausnahmen und die zeitliche Befristung auf fünf Jahre schränken die Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse unnötig ein. Dafür gab es zu Recht von allen Seiten vernichtende Kritik in der Anhörung.

Trotzdem ist die Mietpreisbremse, so zerlöchert sie auch ist, eine Rettung für bezahlbaren Wohnraum. Wir glauben aber erst daran, wenn sie im Gesetzesblatt steht - angekündigt, verkündet und beschlossen wurde sie schon viel zu oft.

Die CDU hatte von Anfang an nur das Ziel, Zeit zu schinden. Das ging zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und hat die Immobilienlobby gefreut, die in den letzten anderthalb Jahren die Mieten kräftig hat steigen lassen. Jetzt muss die bereits über 500 Tage andauernde Blockade im Bundestag endlich ein Ende haben und der Minikompromiss beschlossen werden.

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