Pressemitteilung 25.02.2015

Mindestlohn: Seriöse Evaluierung statt blau-weißer Diffamierung

Zur angekündigten Überprüfung der Mindestlohn-Regelungen bis Ostern erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Eine seriöse Evaluierung der Mindestlohn-Regelungen begrüßen wir. Allerdings ist diese nur dann sinnvoll, wenn Sie unvoreingenommen geschieht. Die Zeitplanung der Koalition weckt aber Zweifel hinsichtlich der Ergebnisoffenheit der angekündigten Überprüfung. Da die Kontrollen des Mindestlohnes erst ab März beginnen, ist völlig schleierhaft, wie die Koalition bereits Anfang April beurteilen will, ob etwa die Dokumentationspflichten angemessen sind oder nicht.

Entscheidend ist, dass insbesondere die CSU ihre Diffamierungskampagne einstellt und endlich anerkennt, dass der Mindestlohn in der Praxis durchgesetzt wird und nicht auf dem Papier. Aufzeichnungen der Arbeitszeit sind für eine ernsthafte Kontrolle unerlässlich. Schwarz-Rot sollte sich bewusst sein, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ad absurdum geführt wird, wenn Arbeitgeber selbst entscheiden, wie lange eine Stunde dauert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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