Pressemitteilung 26.02.2015

Panzer-Forderungen: Erst denken, dann handeln

Zur Forderungen aus der Koalition mehr Panzern für die Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Forderungen aus Union und SPD nach mehr Panzern ist sicherheitspolitisch und finanziell abwegig. Statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, muss das Verteidigungsministerium zuerst die sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr definieren. Erst dann kann sie festlegen, welches Gerät wirklich benötigt wird. Bereits bei der jüngsten Bundeswehrreform wurden viele Fehler gemacht, weil sie ohne einen klaren sicherheitspolitischen Kompass konzipiert wurde.

Statt dieses grundsätzliche Versäumnis durch den Weißbuchprozess endlich nachzuholen, wird er durch die kopflose und konzeptionslose Forderung nach mehr Panzern konterkariert und droht zur Schaufensterdebatte zu verkommen. Ursula von der Leyen darf nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen und eine kluge Sicherheitspolitik den offensichtlichen Interessen der Rüstungsindustrie opfern. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist kein Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik gefragt, sondern eine besonnene Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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