Pressemitteilung 06.02.2015

Präventionsgesetz: Bundesregierung hinkt den Ländern hinterher

Anlässlich der Beratung des Präventionsgesetzes im Bundesrat erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung:

Die Bundesregierung sollte sich unbedingt Nachhilfe von den Ländern geben lassen. Diese haben im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung verstanden, was ein modernes Präventionsgesetz leisten muss: Menschen die Möglichkeit geben, gesund zu leben – sie weder zu bevormunden noch zu vernachlässigen.

Um den Gesundheitszustand gerade von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere Hilfe am dringendsten benötigen, braucht es neben individuellen Gesundheitskursen und motivierenden Gesprächen des Arztes, vor allem mehr Gesundheitsförderung, die in die Alltagswelten wie Kita, Schule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und Stadtteile passt und gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Davon ist das schwarz-rote Gesetz meilenweit entfernt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Forderungen des Bundesrates nach einer besseren interdisziplinären und multisektoralen Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Kinder- und Jugendhilfe. Das Verständnis sollte größer sein, dass Gesundheitsförderung von Pflegebedürftigen nicht an Mauern eines Pflegeheimes aufhört und dass Prävention ein sicheres finanzielles Fundament durch alle Sozialversicherungsträger braucht. Es ist erneut deutlich geworden, dass die Länder viel näher an den Menschen sind und tatsächlich wissen, was vor Ort gebraucht wird. Die Bundesregierung sollte die heutige Beratung des Bundesrates nutzen, um das Gesetz nach zu justieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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