Pressemitteilung 03.02.2015

Regierung muss Mietpreisbremse endlich umsetzen

Zur Studie des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), die eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt vorhersagt, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Analysten der ZIA verkennen, dass der Mietpreis für viele Menschen in Deutschland eine existenzielle Frage ist. Nur weil die Spekulationen im Bundesdurchschnitt nicht mehr so stark steigen wie im letzten Jahr heißt das nicht, dass die Mieten plötzlich günstiger geworden sind oder es mit Sicherheit noch werden. Die Angebotsmieten steigen gerade in Großstädten und Ballungszentren wie München, Berlin oder Heidelberg weiterhin und liegen immer noch weit über den Bestandmieten.

Eine Studie der grünen Bundestagsfraktion hat im November belegt, dass derzeit in vielen Städten jeder Umzug einen Haushalt übermäßig belastet. Beim Spitzenreiter Regensburg beispielsweise muss ein durchschnittlicher Haushalt rund 1600 Euro im Jahr mehr Mieten zahlen, als wenn es eine funktionierende und robuste Mietpreisbremse gäbe.

Die Mietpreisbremse ist ein dringend benötigtes Instrument, um Wohnen in Deutschland fair und sozial zu gestalten. Was die Große Koalition derzeit aufführt, ist ein Trauerspiel: Nicht nur legt Heiko Maaß eine völlig zerlöcherte Mietpreisbremse vor, jetzt blockieren Union und SPD ihre Einführung bereits seit Monaten. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Vor März ist damit aber realistischerweise nicht mehr zu rechnen. Bis sie dann in Kraft getreten und von den Ländern umgesetzt ist, können noch Monate oder sogar Jahre vergehen. Diese Verzögerung seitens der Bundesregierung kostet die Mieterinnen und Mieter jeden Tag bares Geld, leistet der Gentrifizierung weiterhin Vorschub und trägt zu sozialer Ungleichheit in Deutschland bei.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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