Pressemitteilung 24.02.2015

Review 2014: Große Ambitionen, kleine Schritte, null Kohärenz

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Review 2014 Prozesses des Auswärtigen Amtes durch Außenminister Steinmeier erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Der Anspruch von Außenminister Steinmeier, eine „Diskussion über Bedeutung, Ziele und Instrumente deutscher Außenpolitik“ anzustoßen, ist wichtig. In einer Demokratie muss Außenpolitik mit der Gesellschaft, mit der Wissenschaft und mit Experten diskutiert werden. Außenpolitik kann nur gelingen, wenn die Menschen in Deutschland die Politik verstehen und unterstützen. Hier zumindest hat Steinmeier begrüßenswerte Anstrengungen unternommen.

Leider hat er bei der Debatte aber seine Kabinettskollegen vergessen! Hier reden munter alle aneinander vorbei und neben einander her: Parallel zum Review Prozess organisiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen eigenen Grundsatzprozess, die Zukunftscharta. Fast zeitgleich mit der Präsentation der Ergebnisse des Review 2014 startet Frau von der Leyen öffentlichkeitswirksam ihren Weißbuchprozess. Davon, wie die Ergebnisse dieser drei Ministerien ineinandergreifen sollen haben wir noch nichts gehört. Für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ist das zu wenig und zu chaotisch.
Am Ende sind die Ergebnisse des Review 2014 Prozesses also mager, wenn die Vorabberichte aus dem Auswärtigen Amt und in den Medien zutreffen. Deutsche Außenpolitik bleibt Stückwerk. Hier ein paar Transall für die Zentralafrikanische Republik, dort 15 Millionen für die Zivilgesellschaft in der Ukraine. Vorausschauend agieren wir viel zu selten. In Taskforces wird reagiert, wenn es schon brennt, gleichzeitig stampft das Auswärtige Amt den Etat für Prävention zusammen und der Ressortkreis zivile Krisenprävention fristet ein Schattendasein. Die großen Linien vermissen wir weiter. Wer deutsche Außenpolitik fit machen will für eine unfriedliche Welt, der muss endlich jenseits von Ressortkreisen und Profilierungsbedürfnissen einzelner Minister arbeiten. Diese Aufgabe bleibt bestehen, auch nach dem Abschluss des Review Prozesses.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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