Pressemitteilung 05.02.2015

Rundfunkbeiträge: Keine voreiligen Schlüsse über Verwendung von Mehreinnahmen ziehen

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Verwendung möglicher Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Nachricht über mögliche höhere Mehreinnahmen weckt Begehrlichkeiten. Es wäre aber falsch, sich voreilig festzulegen, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen ist. Zunächst steht in diesem Jahr die Evaluierung an, dann müssen Entscheidungen im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler getroffen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher müssen ein qualitativ hochwertiges und mutiges Programm und eine deutliche Unterscheidbarkeit zu Privatsendern die Menschen überzeugen. Auch mehr Transparenz bei der Verwendung der Rundfunkbeiträge führt zu einer höheren Akzeptanz. Zudem ist der Ruf nach Abschaffung der 7-Tage-Regelung laut, damit die bereits finanzierten Beiträge in den Mediatheken auch dauerhaft zugänglich sind.

Wenn die konkrete Summe der Mehreinnahmen auf dem Tisch liegt, muss Tacheles geredet werden. Der Zeitpunkt wäre ideal, die wichtigsten Reformen auch finanziell abzusichern. Denn bisher machen vor allem die Pensionen einen großen Anteil des Gepäcks aus, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu schultern hat. Dadurch wird aber kein gutes Programm gemacht. Die Frage ist, ob und wieviel etwa noch für die Produktion beiseitegelegt werden muss, um ein hochwertiges und vielfältiges Fernsehprogramm zu gewährleisten. Gerade der vielfach geforderte Qualitätsjournalismus braucht neben mehr Zeit eine gute Ausstattung sowie gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten. Die Öffnung der Mediatheken durch die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ist nur zu realisieren, wenn auch die Urheberinnen und Urheber dafür angemessen vergütet werden. Zudem könnte endlich auch ernsthaft über eine Reduzierung der Werbung verhandelt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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