Pressemitteilung 17.02.2015

Statement von Anton Hofreiter zu den Themen Griechenland und Sicherheitspolitik/Weißbuch

Auszüge vom TV-Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Griechenland und Sicherheitspolitik/Weißbuch

Zu Griechenland:

In der Eurokrise haben sich die Bundesregierung, die EU-Kommission und die griechische Regierung als Betonmischer betätigt. Die Bundesregierung hat sich nicht nur als Betonmischer betätigt, sondern auch noch eine Ladung Stahlbeton in die verfahrenen Verhandlungen gekippt. So kann das Ganze nicht funktionieren.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bereit ist, Kompromisse einzugehen. Wir erwarten von der griechischen Regierung ebenfalls die Bereitschaft zu Kompromissen. Denn Europa funktioniert nur, wenn alle Seiten kompromissbereit sind.

Wir können kein Interesse daran haben, dass Griechenland aus dem Euro austritt. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, weiter Porzellan zu zerschlagen und weiter Beton anzumischen, sondern jetzt ist die Zeit von Kompromissen.

Man muss ganz klar feststellen: Das Sparprogramm, das in Griechenland über die letzten Jahre gelaufen ist, hatte zur Folge, dass Griechenland zirka ein Drittel seines Haushalts eingespart hat. Das ist eine gigantische Leistung. Aber selbst der IWF stellt fest, dass das Sparprogramm nicht das bewirkt hat, was man sich wünschte. Wenn man sieht, dass ein Programm weder die Sparziele erreicht, obwohl extrem viel gespart worden ist, noch den Menschen ein einigermaßen erträgliches Leben ermöglicht, dann muss man über das Programm neu verhandeln. Das ist keine Nachgiebigkeit, das ist keine Weichheit, sondern das ist eine Frage der Klugheit. Aber selbstverständlich muss auch die griechische Regierung endlich liefern und endlich einen vernünftig funktionierenden Staat aufbauen, das heißt Korruption bekämpfen, funktionierende staatliche Institutionen aufbauen und dafür zu sorgen, dass endlich auch die Wohlhabenden Steuern bezahlen.

Sicherheitspolitik/Weißbuch:

Nach 2006, als das letzte Weißbuch verabschiedet worden ist, ist es richtig und wichtig, dass es eine neue Weißbuch-Diskussion gibt. Wir brauchen ein neues Weißbuch. Allerdings: Wenn Frau von der Leyen die Debatte schon wieder mit „Ich bin die große Tabubrecherin“ anführt, wenn sie die Debatte schon wieder rein ins Militärische zieht, dann macht sie genau das Falsche. Denn eine kluge Sicherheitspolitik ist auch eine Sicherheitspolitik, die Krisen schon im Vorfeld antizipiert, die eine vernünftige zivile Konfliktprävention betreibt und durch zivile Mittel dafür sorgt, dass die Krise gar nicht so weit eskaliert, dass man militärisch tätig werden muss.

Was wir eindeutig ablehnen, ist, dass mithilfe dieser Weißbuchdiskussion versucht wird, einfach nur mehr Geld für die Bundeswehr zu akquirieren. Frau von der Leyen ist an der Reihe, endlich dafür zu sorgen, dass Militärprojekte nicht völlig aus dem Ruder laufen, dass Militärprojekte nicht rein von der Waffenlobby betrieben werden, sondern dass Militärprojekte so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Armee entsprechen. Da haben wir in den letzten zehn Jahren im Grunde nichts gesehen, was wirklich hilfreich war. Auch das Konzept „Breite vor Tiefe“, was sich ja übersetzen lässt in „Wir können nichts richtig, aber probieren alles mal“, ist in Frage zu stellen. Es ist dafür zu sorgen, dass man sich auf einige Bereiche fokussiert, die notwendig und wichtig sind, und dass man in diesen einigen Bereichen dann allerdings auch leistungsfähig und schlagkräftig ist.

Link zum TV-Statement Anton Hofreiter vom 17.2.2015

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