Pressemitteilung 20.02.2015

Taschenspielertricks beim Wohngeld

Zur Ankündigung von Barbara Hendricks bezüglich einer Erhöhung des Wohngeldes erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit einem Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000 Haushalte die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Das muss Bauministerin Hendricks mindestens für 2016 ausgeben, um mehr als 900 000 Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Bisher hat Hendricks nur angekündigt und nicht geliefert. Für den Haushalt 2015 wurden die angedachten 630 Millionen Euro sogar um 100 Millionen Euro gekürzt. Zum einen kann aus weniger Mitteln nicht mehr Empfänger und Leistungen werden und zum anderen ist das angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig.

Der vom Bauministerium schon lange angekündigte und jetzt endlich vorgelegte Referentenentwurf ist ein Reförmchen statt ein großer Schritt in Richtung bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen eine echte Wohngeldreform und keine Mogelpackung. Der aktuelle Entwurf geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Warum enthält der Gesetzentwurf nicht den von Bauministerin Hendricks noch 2014 geforderte Heizkostenzuschuss? Warum ist keine Klimakomponente enthalten? Warum werden die strukturellen Probleme des Wohngeldes nicht angegangen? Die letzte Wohngeldreform war 2009. Seitdem ist die Empfängerzahl immer mehr zusammengeschrumpft und die Mieten sind in zahlreichen deutschen Städten explodiert. Jetzt lauthals Aktionismus vorzutäuschen, tatsächlich aber minimalistisch zu handeln, wird den Problemen der Mieterinnen und Mieter nicht gerecht.

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