Pressemitteilung 13.02.2015

U-Boote nach Ägypten: Keine Hoffnung auf einen Kurswechsel für Menschenrechte und Frieden

Zu der geplanten Lieferung von U-Booten an Ägypten erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Erst vor kurzem genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten. Nun sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Gabriel zwei U-Boote folgen. Das ist angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land zynisch und zeigt einmal mehr, dass Gabriel mit Blick auf die Interessen der Unternehmen der Menschenrechtskompass abhanden gekommen ist. Die Hoffnung auf einen Kurswechsel mit der SPD in der Regierung erlischt, auch wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr vom Finanzvolumen spürbar weniger Genehmigungen erteilt hat. Der Anteil der Genehmigungen für Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer ist mit mehr als 60 Prozent nach wie vor beinahe konstant.

 

Dies steht im krassen Widerspruch zu den deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte, die den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Kriegswaffenexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU und diesen gleichgestellten Ländern sind danach grundsätzlich verboten, nur im Falle von besonderen außen- und sicherheitspolitischen Gründen dürfen sie erlaubt werden.

 

Statt generellen Beschwichtigungen muss Gabriel die Gründe für diesen Export nach Ägypten offenlegen und klare Worte angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten finden. Der Wirtschaftsminister sollte sich für zivile Konfliktlösungen einsetzen und nicht Merkels Devise der Aufrüstung von höchst fragwürdigen Partnerstaaten in Krisenregionen willfährig fortsetzen und die damit verbundenen Gefahren ignorieren.

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