Pressemitteilung 04.02.2015

UN-Staateninsolvenzverfahren: Raus aus der Schuldenfalle

Zur ersten Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein Staateninsolvenzverfahren, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Es sind historische Tage für alle, die sich seit langem dafür einsetzen, dass Schuldenkrisen eine ordentliche politische Lösung finden. Seit heute wird auf Ebene der Vereinten Nationen an einem Verfahren gearbeitet, das staatliche Finanzkrisen – gerade auch in Entwicklungsländern – abfedern und nachhaltig lösen soll. Mit überwältigender Mehrheit hatte die Generalversammlung im vergangenen September eine von Entwicklungs- und Schwellenländern eingebrachte Resolution angenommen, die die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens fordert. Deutschland stimmte gegen die Resolution und isolierte sich damit auch in der EU, die sich mehrheitlich enthielt.

Sowohl CDU als auch SPD geführte Regierungen haben in der Vergangenheit genau dieselbe Forderung gestellt. Die Regierung Merkel, allen voran Finanzminister Schäuble, sind allein deshalb verärgert, weil die Initiative auch von der argentinischen Regierung ausgegangen ist, der Schäuble unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen hatte und dafür scharf kritisiert wurde. Auch sähe Deutschland lieber den IWF an der Spitze eines solchen Verfahrens, der verweigert aber die Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen sind daher der einzig richtige Ort, um gemeinsam einen Entschuldungsmechanismus zu erarbeiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unvernünftige Blockade gegen eine Mehrheitsentscheidung der Staatengemeinschaft aufzugeben und sich tatkräftig und aktiv in den weiteren Prozess einzubringen.

Bis September 2015 soll das Komitee ein Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz entwickeln. Doch mit wenigen aber mächtigen Ländern auf der Bremse, droht der Prozess gar nicht erst richtig in Gang zu kommen. Dabei verlangen die dramatischen sozialen Konsequenzen von Schuldenkrisen der Vergangenheit und der Gegenwart nach ernsthaften und nachhaltigen Antworten. Sparzwänge und Austeritätspolitik treffen gerade in Entwicklungsländern vor allem die Ärmsten und Schwächsten. Alle Versuche der Schuldenpolitik ohne einen multilateralen Mechanismus sind bisher gescheitert.

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