Pressemitteilung 02.01.2015

10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

Zur Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst. Es lautete: Mit Unterstützung und eigener Anstrengung kannst du wieder auf eigenen Füßen stehen und bist nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen. Diesem Versprechen lag das Prinzip „Fördern und Fordern“ zu Grunde. Doch auch nach zehn Jahren klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier noch weit auseinander. Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gibt es zuhauf, die Förderung bleibt zu oft auf der Strecke. Verschärfte Sanktionen für junge Leute und die anhaltenden Kürzungen bei der Arbeitsförderung tragen mit dazu bei, dass für eine Million Menschen das Motto gilt: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Sie stecken seit zehn Jahren im System fest.

Um Langzeitarbeitslose aus dieser Sackgasse herauszuholen, ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung erforderlich. Wir brauchen endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt, der verlässliche Perspektiven schafft und Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördert. Der Vermittlungsvorrang nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ muss abgeschafft werden. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitslosen investieren, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das geht nur mit einer ausreichenden Personal- und Mittelausstattung der Jobcenter. Hier ist die Bundesarbeitsministerin gefordert. Mit ihrem Mini-Programm wird es zu keiner echten Verbesserung für Langzeitarbeitslose kommen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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