Pressemitteilung 21.01.2015

Angriff auf den Mindestlohn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Zu den Forderungen nach Nachbesserungen am Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung versucht die Union, die Axt an den Mindestlohn zu legen. Gefordert wird nicht nur, Einkommensgrenzen zu überprüfen, sondern auch, Minijobs generell von den Dokumentationspflichten auszunehmen. Gerade bei den Minijobs waren Niedrigstlöhne und die Umgehung von Standards bisher an der Tagesordnung. Vor allem in diesem Bereich muss die geleistete Arbeitszeit nachvollziehbar dokumentiert werden. Das ist kein übertriebener Aufwand, sondern notwendig, um Beschäftigte vor Lohndumping und redliche Arbeitgeber vor unlauteren Mitbewerbern zu schützen.

Ein Mindestlohn ohne Kontrollmöglichkeiten taugt nichts. Dass die Union nach gerade einmal drei Wochen Geltungszeit nach Änderungen an den bestehenden Regeln schreit, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Verlässlichkeit. Das gilt auch für die Einlassungen von Bundeskanzlerin Merkel.

Fakt ist, dass schon vor dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten in vielen Branchen existierten, ohne dass es zu Problemen gekommen wäre. Es liegt kein Argument dafür auf dem Tisch, warum die Arbeitgeber den Auflagen plötzlich nicht mehr nachkommen können. Besonders schäbig ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Unions-Vize Michael Fuchs, die Durchsetzung des Mindestlohns gegen die Verbrechensbekämpfung auszuspielen. Lohnbetrug ist genauso verboten wie Einbruch - für die Bekämpfung von beidem muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen.

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