Pressemitteilung 29.01.2015

Arbeitsmarktzahlen: CDU darf Mindestlohn nicht länger diskreditieren

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die weiterhin positive Entwicklung am Arbeitsmarkt widerlegt alle Unkenrufe aus Union und Arbeitgeberlager. Sie hatten der Öffentlichkeit weismachen wollen, der Mindestlohn würde im großen Stil Arbeitsplätze vernichten. Nun wurden sie eines Besseren belehrt. Die CDU muss jetzt endlich aufhören, den Mindestlohn und seine Kontrolle als zu bürokratisch zu diskreditieren. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn.

Der milde Winter und die vergleichsweise gute Konjunktur dürfen nicht über die ungelösten strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. Für das Riesenproblem Langzeitarbeitslosigkeit hat Nahles aber nur ein Zwergenprogramm vorgesehen. Die Arbeitsministerin muss endlich einsehen, dass nur ein radikaler Kurswechsel den über eine Million langzeitarbeitslosen Menschen wirklich helfen kann. Die Auffassung, jeder und jede Arbeitslose könne kurz- bis mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, hat sich für eine wachsende Gruppe von Menschen als Illusion erwiesen.

Nicht die rasche und häufig nur kurzfristige, sondern die nachhaltige Vermittlung in Arbeit gehört in den Fokus der Arbeitsförderung. Es muss endlich wieder mehr in Arbeitslose und ihre Fähigkeiten investiert werden. Wir brauchen den Sozialen Arbeitsmarkt und mehr Geld für Weiterbildung und Qualifizierung.

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