Pressemitteilung 08.01.2015

Ausbildungsgarantie für junge Flüchtlinge

Zum Vorschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien von Pegida und Co.

Fordert die Partei nun die Ausweitung des Bleiberechts für junge Flüchtlinge in einem Atemzug mit schnelleren Abschiebungen, wirkt dies schon sehr unglaubwürdig. Tatsächlich brauchen junge Flüchtlinge dringend eine gesicherte berufliche Perspektive. Eine gute Ausbildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben und die zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Ein gesichertes Bleiberecht ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wer die Bildungsrepublik ausruft und eine Kultur des Willkommens fordert, darf sich nicht hinter schönen Worten und politischen Taktierereien verstecken.

Zu Recht verweisen Arbeitgeber- und Kammervertreter mit Blick auf den Fachkräftemangel seit Monaten auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer verfehlten Asylpolitik. Es ist absurd, wenn hochmotivierte junge Menschen durch unsinnige Einschränkungen im Asylrecht daran gehindert werden, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Das Recht auf Bildung muss auch für Hamid, Said und Mohamud gelten.

Wir fordern eine echte Ausbildungsgarantie für junge Flüchtlinge. Eine solche Garantie muss auf die spezifischen Anforderungen oft traumatisierter junger Menschen antworten, die unter größten Strapazen ihre Heimat verlassen mussten. Neben dem gesicherten Aufenthaltsstatus müssen deshalb eine intensive Sprachförderung, umfassende sozialpädagogische und psychologische Unterstützungsangebote und der gleichberechtigte Zugang zu den Leistungen des BAföG sichergestellt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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