Pressemitteilung 30.01.2015

Aussetzen von Mindestlohn-Kontrollen: CSU von allen guten Geistern verlassen

Zu der Forderung aus der CSU nach Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

In Sachen Mindestlohn ist die CSU offenbar von allen guten Geistern verlassen. Nicht anders ist die Forderung nach Aussetzen der Mindestlohn-Kontrollen zu verstehen. Der bayerische Vorstoß hat nur ein Ziel: den Mindestlohn auszuhebeln. Denn ohne Kontrollen ist das Mindestlohn-Gesetz nichts wert. Der Mindestlohn wird in der Praxis durchgesetzt und nicht auf dem Papier.

Die Kampagne der Union gegen die Aufzeichnungspflichten hat geradezu groteske Züge angenommen. CDU und CSU haben den Mindestlohn und alle damit verbundenen Verpflichtungen selbst ausgehandelt und abgesegnet. Nach nicht einmal einem Monat soll das nun keine Relevanz mehr besitzen. Das ist nicht nur illoyal gegenüber den Menschen, die bisher mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die sich an das Mindestlohn-Gesetz halten. Und es zeigt deutlich, dass die Union an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb kein Interesse hat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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