Pressemitteilung 27.01.2015

Datenschutz: Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen

Anlässlich des morgigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen.

Statt sich auf EU-Ebene gegen das sogenannte „Forum-Shopping“ global agierender Unternehmen und die Ausforschung durch umfassende Profilbildung einzusetzen, bremst die Bundesregierung die Verabschiedung einer EU-Datenschutzgrundverordnung mit hohen Schutzstandards auch weiterhin aus.

Der gesetzliche Regelungsbedarf, zum Beispiel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken, ist seit Jahren unbestritten groß. Eigene Vorschläge zur Verbesserung des Daten- und Grundrechtsschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher verweigert die Bundesregierung jedoch beharrlich. Stattdessen liebäugelt sie noch immer mit der Einführung umfassender Vorratsdatenspeicherungen, sowohl von Telekommunikationsdaten als auch Fluggastdaten. Diese bringen nachweislich keinen Sicherheitsgewinn, verletzen aber deutsche und europäische Grundrechte.

Die Aufklärung des von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandals durch das Parlament sabotiert die Bundesregierung, wo sie nur kann. Notwendige Konsequenzen, wie beispielswiese die Aufkündigung des Safe-Harbour-Abkommens, zieht sie nicht. Statt die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes im verfassungswidrigen Vakuum zu beenden und die Kontrolle effektiv zu verbessern, sollen die Dienste nach dem Willen von Union und SPD ihren US-amerikanischen Vorbildern NSA und Co. nacheifern.

Auch das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung springt viel zu kurz. Der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, unsere private Kommunikation und die digitalen Infrastrukturen effektiv zu schützen, wird die Bundesregierung so nicht ansatzweise gerecht.

Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren heeren Worten endlich tatsächliche Taten zum Schutz unserer Grundrechte in der digitalen Welt folgen lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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