Pressemitteilung 27.01.2015

Die Union sägt weiter am Mindestlohn

Zu den anhaltenden Forderungen der Union nach Änderungen beim Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Union sägt mit ihren Forderungen am Mindestlohn. Gefährlich ist vor allem ihr Ansinnen, die Arbeitszeiten von Minijobbern nicht mehr dokumentieren zu lassen. Gerade in diesem Bereich sind Niedrigstlöhne und Umgehungen von Standards bislang an der Tagesordnung gewesen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ohne eine Dokumentationspflicht der Lohnbetrug weiterginge. Zudem gab es schon in der Vergangenheit Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber, den diese ohne Probleme nachgekommen sind. Die nun heraufbeschworene Belastungswirkung ist deswegen wenig glaubhaft.

Nach einem Jahr Burgfrieden in der Großen Koalition hat die Union jede Zurückhaltung aufgegeben. Ihr ist jedes Mittel für politische Geländegewinne recht. Dazu gehört auch, Beschlüsse in Frage zu stellen, die sie noch vor kurzem mit breiter Mehrheit unterstützt hat. Angesichts solcher durchsichtiger Manöver ist es kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit wächst.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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