Pressemitteilung 22.01.2015

Draghi muss Ausputzer für tatenlose Euroländer spielen

Zur erwartenden Entscheidung der EZB für den Kauf von Staatsanleihen erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

Mario Draghi muss den Ausputzer für die tatenlosen Euroländer spielen. Die Regierungen in den Euroländern machen ihre Arbeit nicht. Die EZB handelt aus Notwehr gegen die drohende Deflation. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, darf die EZB nicht dauerhaft ihr Inflationsziel verfehlen. Das wichtigste Kapital einer Notenbank ist ihre Glaubwürdigkeit. Die Senkung der Zinsen bei längeren Laufzeiten hilft zudem, die wirtschaftliche Lage in den Krisenländern zu stabilisieren. Sollten die nationalen Notenbanken Staatsanleihen aufkaufen, ändert dies nichts daran, dass damit gemeinsame Risiken für alle Euroländer eingegangen werden. Wenn die EZB die Zinsen bei langen Laufzeiten beeinflussen will, so sollte sie selbst die Regie im Rahmen eines gemeinsamen Programms übernehmen. Nur dadurch wird die Gemeinschaftshaftung transparent.

Wer sich gegen expansive Geldpolitik ausspricht, darf nicht länger Investitionen verweigern. Die Verwerfungen innerhalb der Eurozone mit Massenarbeitslosigkeit im Süden und Investitionsblockade in Deutschland erfordern eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Von dieser muss eine neue wirtschaftliche Dynamik in Europa ausgehen, mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Ein nachhaltiges großes Investitionsprogramm in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Bildung würde die Nachfragelücke effektiv bekämpfen und der Deflation Einhalt gebieten. Der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht konsequent genug.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte jetzt für einen Richtungswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen. Es ist scheinheilig, wenn Angela Merkel nicht konstruktiv an der Bekämpfung der Krise mitarbeitet und stattdessen die zweite Reihe ihrer Partei gegen die EZB polemisieren lässt. Gerade wenn man Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ablehnt, muss man entschieden für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU eintreten. Wenn die extreme Arbeitslosigkeit in den Krisenländern nicht zurückgeht, werden radikale Parteien weiter gestärkt. Niemand mag sich ausmalen, was dies für Europa bedeuten würde.

Ob und wie der Aufkauf von Staatsanleihen mit dem Europarecht vereinbar ist, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Der Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH deutet auf genügend Spielraum für die EZB hin.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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