Pressemitteilung 26.01.2015

Neue griechische Koalition ist bittere Pille

Anlässlich der Wahl in Griechenland und der Koalitionsankündigung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir gratulieren Alexis Tsipras zu seinem Wahlsieg. Die Hoffnung vieler Menschen in Griechenland und eine große Verantwortung für sein Land ruhen jetzt auf ihm. Wir haben immer betont, dass Alexis Tsipras kein Schreckgespenst für die Euro-Zone ist. Seiner Regierung müssen die gleichen Handlungsspielräume zugebilligt werden wie den Vorgängerregierungen.

Die Ankündigung mit den rechtspopulistischen unabhängigen Griechen zu koalieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands. Mit der pro-europäischen Partei To Potami hätte ein alternativer Koalitionspartner bereit gestanden. Die neue Koalition passt in keinster Weise zu den gesellschafts-politischen Ankündigungen von Syriza im Wahlkampf. Im Gegenteil: Tsipras macht als ehemaliger Spitzenkandidat der europäischen Linkspartei eine Partei salonfähig, die im EU-Parlament in einer Fraktion mit der AfD sitzt. Die unabhängigen Griechen bedienen sich eindeutig einer rechten Rhetorik, indem sie beispielsweise ein „nationales Erwachen“ fordern oder gegen Migranten und Migrantinnen wettern.

Tsipras muss jetzt schnell für Klarheit sorgen und glaubwürdig darlegen, auf welchem Weg er die strukturellen und sozialen Herausforderungen Griechenlands angehen und realistisch finanzieren will. Das Vertrauen in Griechenland und die neue Regierung wird in den nächsten Wochen gering sein. Viele wirtschaftliche Akteure werden leicht zu verunsichern sein. Deswegen muss Tsipras verlässliche Ansagen zu seiner wirtschaftspolitischen Strategie für Griechenland im Euro-Raum machen. Nur mit politischer Stabilität werden Investitionen nicht länger aufgeschoben und die Missstände bei der Steuerehrlichkeit und der öffentlichen Verwaltung angegangen werden können. Offene Konflikte mit den europäischen Partnern werden zur Stabilität genauso wenig beitragen, wie ein Abwarten auf Signale aus Berlin oder Brüssel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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