Pressemitteilung 13.01.2015

Schäubles Haushalt hat ein dickes Minus in der Bilanz

Zu der Berichterstattung über einen Haushaltsabschluss im Jahr 2014 ohne Nettokreditaufnahme erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Dieser Jahresabschluss ist das Ergebnis von viel Glück und dem Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten. Viel Show, wenig Substanz. Eine ehrliche Bilanz zeigt: Es gibt ein dickes Minus in der Bilanz von Wolfgang Schäuble. Dieser Haushalt ist genauso wenig ausgeglichen wie der Haushalt 2015. Die Bundesregierung hat sich zwar nicht mehr bei den Banken verschuldet, aber sie verschuldet sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung, sie lässt die Infrastruktur verkommen und schadet damit heutigen und künftigen Generationen.

Schäuble hat mit beiden Händen in die Sozialkassen gegriffen. 3,5 Milliarden hat er sich aus dem Gesundheitsfonds genommen und die Mütterrente finanziert er systemfremd aus der Rentenkasse. Die Folgen davon sind ein sinkendes Rentenniveau für alle und Zusatzbeiträge für die Versicherten in der Krankenkasse. Durch fehlende Investitionen zerfällt die Infrastruktur und Kosten werden in die Zukunft verschoben. Mit dem Ausbau von ÖPP schafft Schäuble teure Schattenhaushalte und umgeht die Schuldenbremse.

Mit guter und solider Arbeit hat dieser Jahresabschluss nichts zu tun. Schäuble hat sich auf historisch niedrige Zinsen verlassen, statt nachhaltig und strukturell zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren. Statt Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken und die Zukunft zu verspielen, wäre es jetzt nötig, am Haushalt zu arbeiten. Durch Entrümpeln, Umschichten, den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und höheren Einnahmen ist es möglich, jährliche Spielräume im zweistelligen Milliardenbereich für kluge Investitionen zu schaffen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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