Pressemitteilung 28.01.2015

Schwarze Null zulasten von Familien

Anlässlich des 10. Existenzminimumberichts erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel. Damit fängt er die Sau wieder ein, die er selbst losgelassen hat und seit Jahren durchs Dorf getrieben wurde. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel und Sigmar Gabriel sollten nun anerkennen, dass die kalte Progression in Zeiten der Null-Inflation als Forderung nicht taugt.

Die virtuelle Debatte über die kalte Progression verschleiert, dass Schäuble nonchalant die Verfassung ignorierte und 2014 noch nicht einmal das steuerliche Existenzminimum für Kinder freistellte. So hat Schäuble sich seinen angeblich ausgeglichenen Haushalt unter anderem auf Kosten von Familien erkauft.

Anstatt sich weiter über die Auswirkungen der kalten Progression zu streiten, sollte die Koalition ihre Aufmerksamkeit darauf richten, die Verfassung einzuhalten und Familien und Alleinerziehende zu entlasten. Die verschleppte Erhöhung des Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden. Außerdem müssen Familien, die von Armut betroffen sind, gezielt gefördert werden. Dies betrifft insbesondere alleinerziehende Frauen. Um sie wirksam vor Armut zu schützen, müssen dringend der Unterhaltsvorschuss ausgebaut, der Entlastungsbetrag angehoben und der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden.

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