Pressemitteilung 13.01.2015

Soziale Pflegeversicherung: 20 Jahre alt und doch noch in den Kinderschuhen

Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Soziale Pflegeversicherung ist eine große sozialpolitische Errungenschaft. Auch ihrer Einführung ist es zu verdanken, dass wir heute mehr über die Herausforderung der Pflege wissen und diskutieren. Doch die Pflegeversicherung bleibt unvollendet, solange elementare Reformen unerledigt bleiben. Dies betrifft vor allem die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eine gerechte und nachhaltige Finanzierung.

Mit dem 2014 beschlossenen 1. Pflegestärkungsgesetz fließt zwar mehr Geld in die Pflegeversicherung. Das allein ist aber noch keine Reform und bleibt planloses Herumgewurschtel ohne den neuen Pflegebegriff. Dessen Einführung aber ist, wie so oft in den letzten Jahren, wieder vertagt worden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Einführung für 2017 angekündigt. Doch in welcher Form und ob der neue Pflegebegriff wirklich kommt, bleibt abzuwarten. Wir werden jedenfalls für diese Ankündigungspolitik keine Vorschusslorbeeren verteilen.

Bei der Finanzierung hält Schwarz-Rot an der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung fest. Die wohlhabendsten und leistungsstärksten Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin der Solidarität entziehen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit der Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung beenden. Schwarz-Rot aber unternimmt nichts und verschwendet stattdessen lieber das Geld der Versicherten an den Pflegevorsorgefonds. Expertinnen und Experten bestätigten landauf landab, dass dieser Fonds Unsinn ist, nicht funktionieren wird und reine Symbolpolitik ist.

Auch auf weiteren Feldern der Pflegepolitik muss Schwarz-Rot noch deutlich nachlegen. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf bleibt eine Herausforderung. Die Ende 2014 beschlossene Neufassung des Familienpflegezeitgesetzes ist allenfalls Mittelmaß, die Hauptlasten der Pflege müssen auch weiterhin die Angehörigen tragen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hat Schwarz-Rot noch nichts auf den Weg gebracht. Der Pflege-TÜV ist weiterhin in Kraft, obwohl er nachweislich nichts zu mehr Transparenz, geschweige mehr Qualität in der Pflege beiträgt. Nicht zuletzt liegt eine der zentralen Zukunftsaufgaben darin, die Kommunen, in denen die pflegerische Versorgung schließlich stattfindet, stärker zu unterstützen. Unser Fazit: Um die Pflegeversicherung ins Erwachsensein zu entlassen, bleibt noch viel zu tun.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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