Pressemitteilung 16.01.2015

Steuergestaltung: Bundesregierung muss im europäischen Kampf gegen Steuerdumping vorangehen

Zur Veröffentlichung eines Briefs der EU-Kommission, in dem diese Steuerdeals zwischen Luxemburg und Amazon als wettbewerbsrechtswidrig bewertet, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Europäische Kommission schätzt völlig zu Recht ein, dass die Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und Amazon wettbewerbschädlich und sogar nach europäischem Wettbewerbsrecht unzulässig sind. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie wichtig Transparenz im Bereich der internationalen Besteuerung ist. Die Bundesregierung ist gefordert, hier voranzugehen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir brauchen länderbezogene Offenlegungspflichten über Steuerzahlungen von Unternehmen. Dies kann national schnell umgesetzt werden und erzeugt Handlungsdruck, bestehende Steuergestaltungen und -Absprachen zu verhindern. Hier spielt die Große Koalition auf Zeit und verweist auf internationale Abstimmungsprozesse.

Auch müssen Steuerabsprachen zwischen Unternehmen und Einzelstaaten zeitnah transparent gemacht werden. Der vorliegende Fall von Amazon-Luxemburg stammt aus dem Jahr 2003. Wir brauchen einen automatischen Austausch über Steuerabsprachen zwischen Staaten und Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. Nur so kann zeitnah entschieden werden, ob diese Einzelabsprachen wettbewerbsrechtlich lässig sind. Die Veröffentlichungen aus Luxemburg Leaks haben hier die Notwendigkeit eines schnellen Handelns gezeigt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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