Pressemitteilung 30.01.2015

TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern

Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Vor Beginn der achten Verhandlungsrunde am Montag wird die Kritik an den Plänen zu TTIP immer lauter. Auch neun Monate nachdem Sigmar Gabriel die Kritiker in seinen Beirat berufen hat, sind ihre Sorgen offenbar kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil: Gewerkschaften, Umweltverbände, Kulturschaffende, Verbraucherschützer und kommunale Verbände unterstreichen mit ihrem Papier ihre Befürchtung: Mit TTIP geraten jahrelang hart erstrittene Errungenschaften in Gefahr.

Diese Sorgen sind begründet. Die Bundesregierung darf sie nicht länger als Hysterie abtun. TTIP stellt Standards in Frage, die viele von uns für selbstverständlich halten. Wichtige Eckpfeiler wie das Vorsorgeprinzip dürfen nicht durch Handelsabkommen untergraben werden. Klageprivilegien für Konzerne durch private Schiedsgerichte haben in Abkommen wie TTIP oder CETA nichts verloren. Zudem ist nicht hinnehmbar, dass der Freiraum für demokratische Entscheidungen durch vermeintlich gut gemeinte regulatorische Kooperation eingeschränkt wird.

Wirtschaftsminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel müssen in Brüssel deshalb endlich auf einen Kurswechsel drängen. TTIP droht, ein Deregulierungsabkommen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Ein solches Abkommen müssen Gabriel und Merkel verhindern.

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