Pressemitteilung 07.01.2015

TTIP: Transparenz darf keine Eintagsfliege bleiben

Die Europäische Kommission hat heute ihre inhaltlichen Vorstellungen für viele Bereiche in TTIP veröffentlicht. Hierzu erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Das Zeichen, das die Kommission heute mit der Veröffentlichung der Textvorschläge zu TTIP gesetzt hat, war längst überfällig. Ohne den massiven Protest der Bürgerinnen und Bürger in Europa gegen die Geheimverhandlungen hätte sich die Kommission nicht bewegt. Deshalb ist der heutige Schritt von EU-Handelskommissarin Malmström ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Bewegung.

 

Die Transparenz der TTIP-Verhandlungen gab es in dieser Form bisher nicht. Dies begrüßen wir. Noch besser wäre es, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der EU gelten würde. Und es reicht nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition der Kommission öffentlich zu machen. Alle Zwischenstände der Verhandlungen müssen veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Sonst ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel ohne langfristige Wirkung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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