Pressemitteilung 28.01.2015

Wenig Neues in Gabriels Jahreswirtschaftsbericht

Zum Kabinettbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht 2015 erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wirtschaftsminister Gabriel redet viel von zusätzlich notwendigen Investitionen, Vorschläge hat er keine. Es bleibt bei den von Schäuble schon längst angekündigten 3,3 Milliarden Euro - und diese erst ab 2016. Offen bleibt, wie diese konkret verwendet werden sollen. Alles andere sind längst beschlossene Maßnahmen, die Gabriel wie aufgewärmten Kaffee noch mal auf den Tisch bringt.

Deutschland muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen. Derzeit zieht die Zentralbank den Karren aus dem Dreck. Nötig sind europäische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Energienetze und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir fordern eine Bundesbeteiligung von 12 Milliarden Euro an Junckers Investitionsprogramm. Gabriel muss sich für die richtige Ausgestaltung im Sinne europäischer und nachhaltiger Projekte stark machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die gute konjunkturelle Lage und finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Investitionen in Energieeffizienz deutlich zu steigern, eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand einzuführen und in E-Mobility, schnelles Internet und zeitgemäß ausgestattete Hochschulen zu investieren.

Die Kommunen müssen bei den sozialen Kosten entlastet werden, damit sie wieder mehr investieren können. Auch in diesem Wirtschaftsbericht bleibt die Entlastung ein Lippenbekenntnis.

Ein weltoffener und innovativer Wirtschaftsstandort, wie Deutschland, braucht moderne Einwanderungsbedingungen. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz. Das wäre eine Investition in die Zukunft, die kein Geld kostet. Aber sie braucht Mut und politischen Willen und den bringt Wirtschaftsminister Gabriel nicht auf. Es reicht nicht, wenn der Wirtschaftsminister in der Zeitung „Mut zur Einwanderungsgesellschaft“ fordert. Er muss es auch in seinem Jahreswirtschaftsbericht tun.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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