Pressemitteilung 16.07.2015

Addis Abeba: Schwacher Kompromiss lässt Zweifel aufkommen

Zum Aktionsplan der UN-Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Von dieser Konferenz geht leider nur ein schwaches Signal aus. Wie erfolgreich der Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung ist, wissen wir erst in zwei Jahren. Dann zeigt sich, ob die Staaten bereit sind, tatsächliche Änderungen im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem umzusetzen. Die Verschleppung ist bedauerlich - die Einigung in Addis hätte ein stärkeres Signal an den UN-Gipfel in New York zur Nachhaltigkeitsagenda und die Klimakonferenz in Paris senden können.

Die Industrieländer haben sich bis zuletzt gegen eine Steuerorganisation auf UN-Ebene gewehrt. Sie möchten stattdessen die steuerpolitischen Initiativen der OECD fördern, die Steuerhinterziehung und illegitime Steuervermeidung reduzieren soll. Der Ansatz wäre glaubhafter, wenn nicht viele OECD-Länder selbst als Steueroasen fungieren würden und bisher Anzeichen fehlen, dass sie das ändern werden.

Entwicklungsminister Müller spricht nicht von der Verantwortung des globalen Steuersystems sondern reduziert seinen steuerpolitischen Ansatz auf die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. Damit stiehlt er sich aus der Verantwortung und trägt so dazu bei, dass internationale Steuervermeidung noch immer nicht zum zentralen Thema der Entwicklungspolitik wird.

Er fördert und fordert eine Stärkung der Privatwirtschaft, deren Investitionsrisiken zukünftig über Entwicklungsgelder abgesichert werden sollen. Private Förderung kann im Ausnahmefall durchaus berechtigt sein, sie darf aber nicht zum systemtragenden Element werden. Entwicklungspolitik droht nach der Konferenz verstärkt zum Investitionsprogramm für die im Finanzsystem geparkten Milliarden der Multinationalen Konzerne zu verkommen.

Steuervermeidung braucht eine effiziente Steuerverwaltung, Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei Steuerzahlungen von global agierenden Unternehmen. Während also hinter den Kulissen in Addis Abeba um strukturelle Veränderungen zur Regelung des globalen Steuersystems gerungen wurde, stellte Entwicklungsminister Müller lieber eine, auf Privatkapital ausgerichtete Steuerinitiative mit dem Schwerpunkt der Eigenverantwortung in den Vordergrund.

Die Einigung der UN-Konferenz stand Spitz auf Knopf, daher ist es unverständlich, dass Minister Müller nur mit einem fünfminütigen Statement in Addis präsent war, statt engagiert für ein wegweisendes Abkommen zu kämpfen. Jetzt muss er die wesentlichen Eckpunkte des Aktionsplans ernst nehmen und schleunigst vorzulegen, wie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können. Bislang ist die Bundesregierung hier ohne jede Idee. Die unbestritten auch sinnvolle Stärkung der Steuerbasis in den Entwicklungsländern darf jedenfalls nicht als Ausrede für ein weiteres Hinausziehen des 0,7-Versprechens bis zum Sankt Nimmerleinstag oder bis 2030 dienen

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