Pressemitteilung 24.07.2015

Arbeitslosengeld-I-Zugang: Richtiges Ziel, falscher Weg

Zum Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles, den Zugang zum Arbeitslosengeld I durch die Ausweitung der Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate zu erleichtern, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist bei Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen, obwohl Beiträge gezahlt wurden. Das Ziel von Arbeitsministerin Nahles ist deswegen richtig. Mit der Ausweitung der Rahmenfrist erweist sie den kurzfristig Beschäftigten aber einen Bärendienst. Denn in Kombination mit der bestehenden Sonderregelung für diese Gruppe wird für sie durch die Ausweitung der Zugang zum Arbeitslosengeld I noch schwerer. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bereits 2012 festgestellt.

Wenn Nahles wirkliche Verbesserungen statt Scheinlösungen will, dann müssen die Beitrags- und Anwartschaftszeiten grundlegend reformiert werden. Die Arbeitslosenversicherung muss so flexibel werden, wie die Menschen arbeiten. Wir schlagen vor: Wer vier Monate eingezahlt hat, bekommt zwei Monate Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer soll mit der Dauer der Beitragszahlung ansteigen und in die geltende Regelung einmünden. Das ist unbürokratisch und erreicht die flexibel Beschäftigten tatsächlich.

Die Arbeitslosenversicherung ist aber auch an anderen Stellen modernisierungsbedürftig, insbesondere um der wachsenden Zahl von Selbständigen gerechter zu werden. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

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