Pressemitteilung 15.07.2015

Automatischen Informationsaustausch einführen – Abgeltungsteuer abschaffen

Zu den Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen erklären Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin und Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Bundesregierung will für den internationalen automatischen Informationsaustausch eine gesetzliche Grundlage in Deutschland schaffen. Das ist wichtig, denn der automatische Informationsaustausch ist ein entscheidender Schritt gegen Steuerhinterziehung und war lange überfällig.

Das Abkommen ist jedoch kein Grund zum Ausruhen. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt konsequenterweise sowohl die Abgeltungsteuer als auch das steuerliche Bankgeheimnis für Inländer abschaffen.

Die einzige Begründung für die massive Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen ist, dass man gegen illegale Kapitalflucht nichts machen konnte. Dieses Argument zieht mit der Einführung des automatischen Informationsausgleichs nicht mehr. Steinbrücks berühmtes Zitat: „lieber 25 Prozent von X, als 45 Prozent von nix“ wirkt wie ein Anachronismus. Die in die Abgeltungsteuer gesetzten Hoffnungen hat sie nie erfüllt. Sie hat zu Einnahmeverlusten des Staates geführt und das Steuerrecht zusätzlich verkompliziert.

Ebenfalls abgeschafft gehört das steuerliche Bankgeheimnis. Mit den automatischen Informationsaustausch werden deutsche Finanzämter künftig automatisch über Zinseinnahmen der Deutschen auf Auslandskonten informiert, nicht aber über Zinsen auf inländischen Konten. Diese paradoxe Situation muss der Finanzminister schnell beenden.

Beim automatischen Informationsaustausch vollzog Finanzminister Schäuble eine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Noch vor drei Jahren hat er beim Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen in scharfer Form Respekt vor dem Bankgeheimnis verlangt. Statt dem automatischen Informationsaustausch wollte er eine anonyme Abgeltungsteuer einführen und hat damit den internationalen Prozess für mehr Transparenz gefährdet.

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