Pressemitteilung 24.07.2015

Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat, die Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU fristgerecht umzusetzen, die die Bedingungen gerade für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland grundlegend verbessern soll.

Das Wohl der Flüchtlingskinder wird konsequent ignoriert. Die Bundesregierung scheint selbst kaum etwas über die Situation der unbegleiteten Flüchtlingskinder in Deutschland zu wissen und sieht anscheinend auch keinen Bedarf, diese Wissenslücken zu schließen. So gibt es nicht mal statistische Angaben über ehemalige Kindersoldaten in deutschen Asylverfahren. Auch die Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder am deutschen Umgang mit Kindersoldaten wird einfach ignoriert. Gerade diese traumatisierten Jugendlichen benötigen unseren besonderen Schutz.

Die sensible Frage der Altersfeststellung ist in der Wissenschaft sehr umstritten. Dennoch schaut der Bund einfach zu, wie jedes Bundesland alleine vor sich hin wurschtelt. Wir brauchen dafür endlich eine einheitliche Regelung.

Ministerin Schwesig schwadroniert gerne medienwirksam vom Kindeswohl und der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Leider ist diese Botschaft in ihrer eigenen Bundesregierung noch nicht angekommen. Sie will junge Flüchtlinge so schnell wie möglich über ganz Deutschland verteilen. Den Preis zahlen die Kinder, deren Bedürfnisse dabei untergehen. Auch der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Umverteilung bietet hier keine zufriedenstellende Lösung.

Neun Monate hatte die Bundesregierung Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Die Antworten sind mehr als dürftig. Wer bei jungen Flüchtlingen politisch handlungsfähig sein will muss mehr liefern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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