Pressemitteilung 08.07.2015

Blackbox der Konzerne aufbrechen – Transparenz schaffen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über neue Regeln zu Aktionärsrechten erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Wir begrüßen, dass sich das Europäische Parlament aufgrund der Initiative der Grünen fraktionsübergreifend für mehr Transparenz von multinationalen Unternehmen ausgesprochen hat. Diese länderbezogenen Offenlegungspflichten sind ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Steuergestaltung. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre unsägliche Blockadepolitik gegen ein öffentliches „Country-by-Country Reporting“ aufgeben und sich stattdessen im Ministerrat dafür einsetzen.

Die Konzerne sollen künftig unter anderem ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt offenlegen. So kann man erkennen, ob ein Unternehmen seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust und wie es dabei vorgeht. Für Banken und die Rohstoffindustrie gibt es bereits eine entsprechende Transparenzpflicht. Erste Auswertungen der Steuerzahlungen der Banken zeigen, wie wichtig diese Daten sind.

Der Vorschlag der OECD zu einem verstärkten Austausch zwischen Finanzämtern reicht nicht aus. Nur durch Transparenz entsteht öffentlicher Druck für konkrete Steuerrechtsänderungen und für eine Einigung, die Steuersysteme zu harmonisieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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